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Am 3. März 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei nationale Abstimmungsvorlagen entschieden: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente («AHV-Initiative») und die Renteninitiative. Der Abstimmungsmonitor des fög hat untersucht, wie die Medienresonanz und -tonalität zu beiden Vorlagen im Vorfeld der Abstimmungen ausgefallen sind.
Wie der Abstimmungsmonitor zeigt, findet die AHV-Initiative bei allen untersuchten Medientiteln mehr Resonanz als die Renteninitiative. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist sogar diejenige Vorlage, die von allen 46 Abstimmungen seit Herbst 2018 am meisten thematisiert wird (Abb. 1). Die Deutschschweizer Tamedia-Titel, blick.ch und SRF berichten relativ intensiv über die AHV-Initiative. Deren Pendants in der Suisse romande – RTS, 20minutes.ch oder auch 24heures.ch – weisen weniger Beiträge zum Thema auf. Dabei setzt sich ein Teil der Berichterstattung über die AHV-Initiative in der Romandie aus direkt übernommenen Artikeln aus Deutschschweizer Mantelredaktionen zusammen – ein Indiz dafür, dass die dortige geringere Resonanz auch als Ausdruck geringerer Ressourcen verstanden werden kann. Die tiefere Resonanz der Renteninitiative ist ein Indikator dafür, dass diese von den Medien als weniger brisant eingeschätzt wird.
Die negative (z.B. nzz.ch und NZZ am Sonntag), ausgewogene (z.B. SRF, RTS und Tamedia-Titel) und positive Tonalität (lematin.ch und WOZ) sind typisch für die Berichterstattung dieser Medien über linke Vorlagen. Hinter der ambivalenten Tonlage stehen aber auch unterschiedliche Argumente und «Diagnosen», die den Medien als Grundlage dienen. Einerseits werden nicht ausreichende Renten als Problem wahrgenommen und es wird postuliert, dass eine Gesellschaft dafür sorgen sollte, dass Menschen im Alter keine Angst haben sollen und deshalb ausreichende Renten wichtig sind. Dieser «Problemdiagnose» wird andererseits entgegengestellt, dass die Lebensumstände von Rentner:innen sehr unterschiedlich seien (Stichwort «Giesskannen-Prinzip») und auch die Kosten der Initiative werden als Gegenargument vorgebracht.
Bei der Hälfte der untersuchten Medien lässt sich eine tendenziell positive Tonalität gegenüber der Renteninitiative feststellen – auch wenn die Pro-Argumente nicht klar dominieren. Das ist selten: Volksinitiativen stossen in der Regel auf stärkeren Widerspruch. Eine mögliche Erklärung für diese Tonalität – unabhängig von der sachlichen Bewertung der Initiative – könnte in der Zurückhaltung der Gegner:innen liegen. Ausserdem werden der Initiative relativ geringe Erfolgschancen eingeräumt, negative Konsequenzen eines Jas an der Urne kommen also weniger zur Sprache.
Alle Befunde im Schlussbericht Abstimmungsmonitor März 2024 (PDF, 562 KB)
